Bekenntnis zum Homo sapiens

Vor ein paar Tagen wurde der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften an den Chicagoer Ökonom Richard Thaler vergeben. Seine empirischen Befunde und theoretischen Einsichten – so ist in der Begründung zu lesen – seien maßgeblich für die Schaffung des neuen und schnell wachsenden Gebiets der so genannten Verhaltensökonomie, die einen tiefgehenden Einfluss auf viele Bereiche der wirtschaftlichen Forschung und Politik gehabt habe, verantwortlich. Sein Hauptverdienst besteht mit einfachen Worten darin erkannt zu haben, dass es wichtig ist, in ökonomischen Modellen von realistischen Annahmen bezüglich menschlichen Verhaltens auszugehen. Und das bedeutet ein Ablassen von der Annahme, Menschen verhielten sich rational. Bis dahin bin ich voll auf der Seite Thalers und der Nobelpreis-Jury. Weiterlesen

Keine Alternative für ein freies Deutschland

Deutschland hat gewählt. Das heißt, die einen haben diese, die anderen diese und wieder andere diese Partei gewählt. Demokratie kennt nun einmal keine Einstimmigkeit, sonst wäre sie wahrscheinlich sinnlos. Das Ergebnis wird dennoch von vielen Seiten mit Kopfschütteln quittiert, nicht zuletzt deshalb, weil die AfD mit 12,6 % erstmalig in den Bundestag einzieht und zur Jagd auf die Etablierten geblasen hat. Diese wiederum rüsten sich für die Bewahrung der Debattenkultur des Bundestages. Die Wahl des Zuchtmeisters fiel mit Bedacht auf den erfahrenen Parlamentarier Wolfgang Schäuble, der das Angebot des zweithöchsten deutschen Amtes, das des Bundestagspräsidenten, zugesagt hat annehmen zu wollen.

Es verändert sich etwas. Zumindest in der Konstellation der Parteien. Ist der Ausgang der Wahl also gut oder schlecht? Kann man diese Frage überhaupt stellen? Macht man sich einmal gedanklich frei von Sympathien und persönlichen Präferenzen für oder gegen eine bestimmte Partei, dann muss man als Demokrat das Ergebnis einer Wahl – sofern die Spielregeln eingehalten wurden – stets als gut anerkennen. Soll die Wahl in einer repräsentativen Demokratie die Meinung des Volkes widerspiegeln, so hat man zu akzeptieren, was dabei heraus kommt. Diese Beurteilung hat nichts damit zu tun, wie zufrieden jeder Einzelne mit dem Wahlausgang ist. Dieses Mal schmeckt das Ergebnis sicherlich einigen weniger als bei den letzten Wahlen, anderen aber, denen es vorher gar nicht gefallen hat, besser. Die Möglichkeit einer Veränderung verleiht einer Wahl ja erst ihren Sinn. Nun ist sie da. Die einen freut´s, die andern ärgert´s.

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Schulz gegen Merkel: Duett mit schlechter Begleitung

Das war es also, das große Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin und ihrem Herausforderer. Da standen sie. Wie zwei eingeschüchterte Prüflinge, hoch motiviert, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Ihnen gegenüber die strengen Prüfer, zwei für jeden, damit der Dauerbeschuss nicht abbricht und die Senderlandschaft halbwegs repräsentiert ist. Das Ganze natürlich geschlechter-paritätisch: zwei Frauen, zwei Männer. Über eineinhalb Stunden mussten die Geprüften das Fragengeschwader über sich ergehen lassen. Und die Zuschauer auch.

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Kein „Kampf der Kulturen“, sondern „Feinde der offenen Gesellschaft“

Jeder Mensch, der sich halbwegs im Griff hat, kennt das folgende Dilemma – wenn nicht aus eigener Erfahrung, dann doch wenigstens aus zahlreicher Verwendung in Film- und Schauspielwerken: Wenn zwei sich streiten, genügt es nicht, wenn einer von beiden versucht, durch Geduld und Zugeständnisse eine Einigung herbeizuführen. Nein, es müssen beide dazu bereit sein. Auch wenn einer den Anfang machen muss, müssen beide die Einigung wirklich als erstrebenswertes Ziel ansehen. Tut das nur eine der beiden Parteien, so geht jene von Anfang an mit einem Handicap in die Auseinandersetzung. Auch wenn das böse klingt, und man es vielleicht nicht wahr haben will, stößt die vermeintlich überlegene, sprichwörtliche Klugheit hier an ihre Grenzen.

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Leiten statt Leitkultur predigen

Im angeblich sicheren Afghanistan sind kürzlich wieder mindestens 90 unschuldige Menschen einem terroristischen Attentat zum Opfer gefallen. Darüber, wie verachtungswürdig und schrecklich eine solch feige Tat ist, braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren. Doch eignet sich dieses grausame Ereignis als Argument dazu, die deutsche Abschiebepraxis nach Afghanistan auszusetzen? Es heißt plötzlich, man könne Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem solche Terroranschläge stattfinden. Was im ersten Moment plausibel erscheint, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Wenn das nämlich der Maßstab wäre, könnte man weder Deutschland, Frankreich, Großbritannien noch die USA als sichere Länder bezeichnen. Schließlich finden auch hier terroristische Anschläge statt, die die Menschen schockieren und verängstigen. Der Forderung seitens mancher Politiker, gerade diejenigen Afghanen mit der richtigen Gesinnung müssten jetzt zurück in ihr Land gehen und dazu beitragen, es auf den rechten Weg zu bringen, könnte man aus dieser Perspektive durchaus etwas abgewinnen. Doch wäre es zynisch, wenn allein dieses Argument ausschlaggebend für die Beurteilung konkreter individueller Fälle wäre.
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Ein repräsentativer Bundespräsident in einer repräsentativen Demokratie

Jetzt haben wir auch ganz offiziell ein neues Staatsoberhaupt. Frank-Walter Steinmeier wurde heute, am 22.03.2017 vereidigt. Ich erinnere mich nicht, ob damals 2012, als Joachim Gauck verfassungsgemäß von der Bundesversammlung gewählt wurde, auch schon Stimmen nach einer Direktwahl, in welcher das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird, laut wurden. Wenn ja, erschien das zu dieser Zeit vielleicht noch in einem etwas anderen Licht als nach den Erfahrungen des letzten Jahres 2016, dem Jahr der zwei demokratischen Unfälle (Brexit und Trump). Es hat deutlich gezeigt, dass man noch kritischer mit solchen Forderungen umgehen muss. Zwischen einer stabilen Demokratie, wie wir sie schätzen gelernt haben, und einem populistischen System bestehen eben erhebliche Unterschiede, auch wenn beide Begriffe sich auf das „Volk“ (griechisch: demos; lateinisch: populus) beziehen. Abgesehen davon hat sich an den grundsätzlichen Argumenten gegen eine Direktwahl ohnehin nichts geändert. Weiterlesen

Martin Schulz – bedingungslos für soziale Gerechtigkeit?

In den eigenen Reihen war Merkel alternativlos. Doch dann tauchte aus dem viel beklagten zähen Einheitsbrei der geschrumpften Volksparteien eine ernsthafte Alternative auf: Martin Schulz. Sigmar Gabriel übergab ihm mit samt der Kanzlerkandidatur auch die Parteiführung und rettete sich auf das frei gewordene beliebte Auswärtige Amt. Das war zwar entgegen der überschwänglichen Lobpreisungen seiner Parteigenossen keinesfalls ein selbstloser Akt Gabriels. Aber es war klug, die letzte Abfahrt vor der Grenzüberschreitung noch wahrzunehmen.
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Die Unantastbaren – Verantwortung ohne Haftung?

Schaut man auf den Weltkonzern VW, drängt sich das Bild eines Hochhausabrisses auf. Der Abgasskandal, dessen mittel- und langfristige Folgen von vielen Seiten anfangs klein geredet wurden, hat den einst so gefeierten Autobauer mittlerweile zu einem tragischen Getriebenen gemacht. Das Bittere daran – und für diese Einschätzung muss man wahrlich kein Sozialist und nicht einmal ein Gewerkschaftsmitglied sein – ist, dass im Unternehmen hauptsächlich die Unschuldigen für die Abrisskosten aufkommen müssen. Der zur Tatzeit oberste Hauptverantwortliche des Konzerns, Martin Winterkorn, ist hingegen, mit vollen Bezügen bis Ende 2016, auf den Golfplatz verbannt worden. Weiterlesen

Journalismus in der Krise

Wie schnell doch sicher geglaubte Errungenschaften verloren gehen können. Die freie Presse galt in der Welt der offenen Gesellschaft immer als wichtige vierte Gewalt. Sie stelle ein Korrektiv dar, decke und kläre auf und sorge mit ihrem Ethos dafür, dass das Volk nicht dauerhaft hinters Licht geführt und persönlichen Interessen der Mächtigen ausgeliefert werde. Voraussetzung für eine unabhängigen Presse ist die Institution Pressefreiheit, also die verbriefte Garantie, dass der Staat nicht gegen Redaktionen vorgeht, sobald sie die Regierung kritisieren. Nicht umsonst geht derzeit der machthungrige türkische Präsident Erdogan mit vorgeschobenen Argumenten radikal gegen alle kritischen Journalisten vor. Und nicht zufällig wurde in keinem diktatorischen Staat jemals die Freiheit der Presse geduldet. Doch obwohl in den westlichen Demokratien kein ernst zu nehmender Politiker die Pressefreiheit infrage stellen würde, droht sie dennoch, Stück für Stück ihre wichtige Funktion zu verlieren.
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Das Jahr der demokratischen Unfälle

Nach dem Brexit nun auch noch Trump. Demokratieskeptiker werden sich bestätigt fühlen: Demokratische Wahlen sind leider kein Garant für Vernunft. Wenigstens gewährleisten sie, dass die Interessen von Mehrheiten Beachtung finden. Zuverlässig allerdings nur während des Wahlkampfes. Das Brechen von Wahlversprechen zählt längst zu den demokratischen Gepflogenheiten und schockiert die Bürger mittlerweile genauso wenig wie falsche Versprechen von Autobauern. Der Stil des neuen Politikertyps ist durch ein anderes Merkmal geprägt, das wieder echtes Empörungspotenzial besitzt. Im angebrochenen Zeitalter des hemmungslosen Populismus´ werden mehrheitsfähigen Wählerschichten gezielt vermeintliche Lösungen vorgegaukelt, die einem schlichten Gemüt zwar plausibel erscheinen, de facto aber falsch sind. Die aktuellen Beispiele Brexit und USA-Präsidentschaftswahl illustrieren diese Methode geradezu idealtypisch. Weiterlesen